Baustoff Recycling Bayern e.V. und bvse-Fachverband Mineralik-Recycling und Verwertung für justiziable Regelung
München. Der verstärkte Einsatz von Recycling-Baustoffen stand im Mittelpunkt der Tagungen von Baustoff Recycling Bayern e.V. (BR Bayern) und bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 25. und 26. Februar 2014.
Im Rahmen des Baustoff Recycling Forums konnte Matthias Moosleitner, Präsident des BR Bayern, mehr als 220 Teilnehmer aus der Branche, der Staatsverwaltung und vielen Kommunen begrüßen.
Der Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Landesamt für Umwelt, Regierungsdirektor Dr. Michael Rössert, zeigte in seinem Vortrag die Rahmenbedingungen für Recyclingbaustoffe auf, machte aber auch deutlich, dass der Einsatz von RC-Material in Bayern nach dem bayerischen RC-Leitfaden nicht der Regelfall ist. Als Folge davon und einer lückenhaften und uneinheitlichen Vollzugspraxis, so Wolfgang Fuchs, Stefan Schmidmeyer und Johannes Gritz als Vertreter des Baustoff Recycling Bayern e.V., wird vielfach Bauschutt unaufbereitet und unsachgemäß entsorgt, während geprüfte und güteüberwachte aufbereitete Baustoffe keine Chance haben, in Baumaßnahmen der öffentlichen Hand berücksichtigt zu werden. Alle drei verwiesen auf die im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verankerte Vorbildverantwortung der Verwaltung und auf das auf dem RC-Leitfaden und weiteren Regelwerken aufbauende Gütesicherungs- und Zertifizierungssystem des Baustoff Recycling Bayern, welches gerade für den Anwender und die Verwaltung den Einsatz und die Überprüfbarkeit von RC-Material denkbar einfach macht.
Am Nachmittag referierte Dipl.-Phil. Holger Seit vom Landesverband Bayerischer Bauinnungen über die bestehenden Entsorgungsprobleme der bayerischen Bauwirtschaft, die daraus resultierende Unsicherheit bei Bauherren und Baufirmen und damit einhergehende erwartete Kostensteigerungen. Der Baustoff Recycling Bayern favorisiert hier eine sinnvolle, ökologische und ökonomische Verzahnung nach der Abfallhierarchie des KrWG. Bei konsequenter Umsetzung der bestehenden Regelungen und entsprechender Ausrichtung der in der Gesetzgebung befindlichen Verordnungen, greifen hier Recycling, Verfüllung und Deponierung in sinnvoller Weise ineinander. Wolfgang Büttner vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zeigte aus Sicht der Verfüllung und Karl-Johann Drexler vom Bayerischen Landesamt für Umwelt aus Sicht der Deponierung den derzeitigen Stand sowie mögliche Auswirkungen von geplanten Änderungen in der Zukunft auf.
Tenor des ersten Veranstaltungstages war die Verantwortung zur konsequenten Umsetzung der Forderungen des KrWG, sowohl von Aufbereitern als auch durch die öffentliche Hand, um ein nachhaltiges Wirtschaften auch im Bereich der Mineralik zu sichern.
Am zweiten Veranstaltungstag konnte Jürgen Weber, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Mineralik, mehr als 160 Teilnehmer beim 1. bvse-Mineraliktag begrüßen. Einleitend machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbockdeutlich, dass die enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen beiden Verbänden den Mittelstand der Branche stärkt.
Rehbock erläuterte in seinem Vortrag, dass nach seiner Auffassung kein Weg an einer bundesweiten Mantelverordnung vorbei führe. Der vorliegende Entwurf sei jedoch noch nicht konsensfähig. Es müsste darauf geachtet werden, dass nicht zusätzliche Bürokratie und unnötige Kosten im Vordergrund stehen, sondern dass der sichere Umgang mit Abfällen und Wertstoffen praktikabel geregelt werde. Es könne keinem damit gedient sein, Recycling und Verwertung in Deutschland die genehmigungsrechtlichen Grundlagen zu entziehen. Insofern seien alle Beteiligte zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen und dazu, mehr Kompromissbereitschaft als bisher zu zeigen.
Im Mittelpunkt des 1. bvse-Mineraliktages stand vor allem auch die Frage, ob aus den bestehenden rechtlichen Regelungen zum Einsatz von Recyclingprodukten ein justiziabler Anspruch für den gleichberechtigten Einsatz von RC-Baustoffen mit Primärbaustoffen abgeleitet werden könne. Dr. Lars Hettich von der Kanzlei LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte konnte dieser Hoffnung jedoch keine Nahrung geben. Allerdings führte er aus, dass die vorliegenden internen Verwaltungsregelungen eine gründliche Prüfpflicht der Vergabestellen begründe, ob der Einsatz von RC-Baustoffen zumindest gleichberechtigt in den Ausschreibungen berücksichtigt werden müsste.
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock war jedoch der Meinung, dass trotz der verschärften Prüfpflicht, ein gesetzlicher Anspruch auf den Weg gebracht werden müsste. Schließlich führe man diese Diskussion schon seit 10 Jahren, ohne dass große Fortschritte erkennbar wären. Die öffentliche Hand müsse sich endlich klar und unmissverständlich zu ihrer Vorbildrolle bekennen, machte er abschließend deutlich.
