Nachdem die Beratungen zu einer neuen Mantelverordnung für die Bereiche Wasser, Boden und Baustoffrecycling im letzten Jahr ins Stocken gerieten, scheinen in diesem Jahr echte Fortschritte, hin zu einer Verabschiedung der geplanten Novelle, möglich zu sein. Das erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. bei der Eröffnung des Baustoffrecycling Forums Bayern und dem 2. bvse-Mineralik-Tag Ende Februar vor mehr als 170 Teilnehmern.
Rehbock berichtete von „guten Gesprächen“, die Ende letzten Jahres zwischen Bund, Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang begrüßte der bvse-Hauptgeschäftsführer ausdrücklich, dass in einem „Planspiel“ vom Abbruch, über die Logistik, die Aufbereitung und Veredelung zu Recyclingbaustoffen und dem anschließenden Einbau der Materialien, die geplanten Regelungen in verschiedenen Szenarien „durchgespielt“ werden sollen.
„Wir versprechen uns von dem Planspiel, dass in der Folge ein Entwurf einer Mantelverordnung zur Entscheidung vorliegt, der Substanz hat und konsensfähig ist“, betonte Rehbock. Er berichtete weiter, dass mittlerweile auch der Entwurf einer Gewerbeabfallverordnung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorgelegt worden ist.
Eric Rehbock begrüßte, dass erstmalig gemäß dem vorliegenden Arbeitsentwurf die Anwendung von Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus zu berücksichtigen sind, soweit diese ihrerseits technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. Erstmalig würden auch Pflichten zur grundsätzlich getrennten Erfassung von sonstigen Abfällen (z.B. Schlacken und Aschen), die beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallen, und deren Zuführung zur Aufbereitung festgelegt. Rehbock: „Damit wird ein wichtiger Stoffstrom auch im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung thematisiert, und das ist zuerst einmal eine gute Nachricht.“
Zuvor hatte Matthias Moosleitner, Präsident des Baustoff Recycling Bayern e.V., bei seiner Begrüßungsrede deutliche Kritik an der mangelnden Bereitschaft öffentlicher und privater Bauherren geäußert, Recyclingbaustoffe bei Bauvorhaben einzusetzen. Er erwarte, dass die öffentliche Hand hier endlich mit gutem Beispiel vorangehe und schon in den öffentlichen Ausschreibungen der Einsatz von Recyclingbaustoffen ausdrücklich zugelassen werden sollte.
Dass dies auch im Interesse der öffentlichen Hand ist, machte Thorsten Thörner von der prognos AG in Düsseldorf deutlich. Im Rahmen seines Vortrages hob er hervor, dass die Deponiekapazitäten bundesweit Anlass zur Besorgnis gäben. Wenn man unterstelle, dass die im Entwurf der Mantelverordnung angedachten strengeren Einbauregeln tatsächlich umgesetzt würden, seien erhebliche Deponieengpässe wohl unausweichlich. Kurzfristig müssten dann neue Deponien ausgewiesen und entsprechende langwierige Genehmigungsverfahren begonnen werden. Doch bisher seien entsprechende Anstrengungen nicht zu erkennen.
Gleichzeitig, wies Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer von bvse und Baustoffrecycling Bayern e.V., darauf hin, dass schon jetzt erhebliche Baukostensteigerungen aufgrund des knappen Deponieraumes festzustellen sind und diese besorgniserregende Entwicklung setze sich unvermindert fort. Es sei offensichtlich, dass ein vermehrter Einsatz von Recyclingbaustoffen den offensichtlichen Deponieengpass zumindest entschärfen könne. Dies mache deutlich, so Schmidmeyer, dass konkreter Handlungsbedarf bestehe und man zügig zu praxisnahen Lösungen kommen müsse.