Die Umweltministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 02.12.2016 den Antrag Sachsens und des Saarlandes, HBCD-Abfälle wieder als ungefährlich einzustufen, abgelehnt.
Das Saarland und Sachsen streben deswegen eine Bundesratsinitiative an, um die Abfallverzeichnisverordnung wieder zu ändern und zu der alten Regelung zurückzukehren. Dabei werden die beiden Länder offenbar von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin unterstützt. Der bvse e.V. hat deswegen am 06.12.2016 die Umwelt- und Wirtschaftsminister aller Bundesländer mit der Bitte angeschrieben, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen.
Im Folgenden finden Sie noch weitere neue Erlasse zum Thema HBCD aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den ersten Erlass aus Hamburg.
Aus den Ländern Bayern, Berlin und Hessen hat der bvse e.V. inzwischen eine Antwort auf seine Schreiben vom 10.10.2016 erhalten, die Sie hier finden.
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: bvse e.V., Bonn
Weiterführende Informationen erhalten Sie hier: "BVSE - Bundesrat soll HBCD-Problematik endlich lösen"!