Ausschreibungen, Vergabe

Der Einsatz von Sekundärbaustoffen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.

Jeder Bauherr kann

  • durch eine bewußte Nachfrage nach Sekundärbaustoffen sich aktiv für den Klima- und Umweltschutz engagieren und
  • gleichzeitig seine Baukosten senken, da durch das Schließen der Stroffkreisläufe die Entsorgungskosten für Bodenaushub sowie andere Bau- und Abbruchabfälle (z.B. Bauschutt) reduziert werden und sich auch im Rahmen der Beschaffung von Baustoffen und Bauteilen durch Sekundärbaustoffe wirtschaftliche Vorteile realisieren lassen. 

Viele Bauherren sind sich jedoch unsicher, ob die angebotenen Sekundärbaustoffe den bautechnischen Anforderungen genügen und wie eine Angebotsanfrage bzw. Ausschreibung korrekt und vergaberechtlich sicher formuliert werden kann.

Diese Arbeitshilfe soll dafür eine Anleitung geben.

Rechtliche Grundlagen

Grundsätzlich steht jedem Bauherren das Leistungsbestimmungsrecht zu. D.h. er kann bestimmen, ob und welchen Baustoff bzw. welche Leistungen er beschaffen will. Dabei muss er sich aber immer innerhalb der Grenzen bewegen, die ihm durch verschiedene Rechtsbereiche vorgegeben werden.

Baurecht

Das Baurecht regelt über das Bauordnungsrecht, d.h. vor allem über die Landesbauordnungen, wie der Bau im einzelnen auszuführen ist. Die Landesbauordnungen enthalten detaillierte Bestimmungen zur Sicherheit der baulichen Anlagen (Beschaffenheit des Baugrundstücks, der Baustoffe und des Baus selbst). Bauvorhaben sind so zu entwerfen, anzuordnen, zu errichten, zu ändern und zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere aber das Leben, die Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. Gemäß dem Bauordnungsrecht ist eine geordnete, d.h. ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung aller Bau- und Abbruchabfälle zu gewährleisten.

Beim Einsatz von Baustoffen und Bauteilen ist zudem vom Bauherren auch die Bauproduktenverordnung (BauPVO) Nr. EU 305/2011 zu beachten. Sie legt die Grundanforderungen fest, die Bauwerke zu erfüllen haben. U.a. muss gewährleistet werden, dass für das Bauwerk umweltverträgliche Rohstoffe und Sekundärbaustoffe verwendet werden müssen (BauPVO, Anhang I, Grundanforderungen an Bauwerke, unter 7. Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen).

Abfallrecht

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nimmt uns alle in die Pflicht,  die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen (§ 1 KrWG). Dazu wurde eine klare Rangfolge festgelegt (Abfallhierarchie §§ 6 und 8 KrWG):

Alle Abfälle sind ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten bzw., soweit dies nicht möglich ist, allgemeinwohlverträglich zu beseitigen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zu nutzen, um Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie zu schaffen. Hierzu gehören auch „ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes öffentliches Beschaffungswesen zur Förderung einer besseren Abfallbewirtschaftung und des Einsatzes von recycelten Produkten und Materialien“ (Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Anhang IVa Nr. 7 Abfall-Rahmenrichtlinie).

Im Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) wird in Art. 1 Absatz 1 als Ziel der Abfallbewirtschaft u.a. festgelegt, "angefallene Abfälle, insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff und Bauschutt, durch Verfahren gemäß § 3 Abs. 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in den Stoffkreislauf zurückzuführen (Recycling) ..." Zudem wird jede einzelne Person dazu verpflichtet, durch ihr Verhalten dazu beizutragen, daß die Ziele der Abfallbewirtschaftung erreicht werden (Art. 1 Absatz 2 BayAbfG).

Insbesondere der Öffentlichen Hand wird dabei eine herausragende Vorbildfunktion zugewiesen. In § 45 KrWG wird als Pflicht der Öffentlichen Hand festgelegt, dass "die Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen" dazu verpflichtet sind, durch ihr Verhalten zur Erfüllung des Zweckes des § 1 KrWG beizutragen. Sie haben insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang, Erzeugnisse eingesetzt werden können, die u.a. durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind.

Das BayAbfG erweitert diese Verpflichtung auf Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese haben vorbildhaft dazu beizutragen, daß die Ziele des Art. 1 Abs. 1 erreicht werden und Dritte zu einer entsprechenden zu verpflichten, wenn sie diesen ihre Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung stellen oder Zuwendungen bewilligen, und wirken darauf hin, dass auch Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, diese Verpflichtungen beachten (Art. 2 BayAbfG).

Vergaberecht

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist in Deutschland die Grundlage bei allen Ausschreibungen und bauvertraglichen Vereinbarungen öffentlicher Auftraggeber.

Insbesondere Öffentliche Ausschreibungen sollten deswegen auf der Beschaffungsseite konsequent produktneutral gestaltet werden (Produktneutrale Ausschreibung). Eine Bevorzugung von Primärbaustoffen oder der in einer öffentlichen Ausschreibung vorgenommene Ausschluss von Sekundärbaustoffen ohne begründete Rechtfertigung stellt einen Verstoß gegen die Regelung in § 7 Abs. 2 VOB/A dar. Sofern der Einsatz von Baustoffen gefordert wird, die bestimmte aus dem Einsatzzweck resultierende Anforderungen erfüllen müssen, sind Sekundärbaustoffe gleichwertig wie Primärbaustoffe zu behandeln. Der Nachweis der Eignung ist für Primärbaustoffe ebenso wie für Sekundärbaustoffe zu erbringen.

Auf der Entsorgungsseite sollte hingegen der Vorrang der Vorbereitung zur Wiederverwendung bzw. des Recycling auch im Leistungsverzeichnis der Ausschreibungen deutlich wiedergespiegelt und hervorgehoben werden. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sind als Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen auch mit Blick auf die Abfallhierarchie nach § 6 KrWG zu bevorzugen und für bestimmte Abfallfraktionen (z.B. für Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Gipsbaustoffe, Beton, Ziegel Fliesen und Keramik) nach § 8 GewAbfV sogar grundsätzlich verpflichtend.

Die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB) Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen) macht in Paragraph 7 für die technischen Spezifikationen von Leistungsbeschreibungen unter Absatz 8 folgende Vorgabe:

„Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.“

D.h.: bei einer Ausschreibung von Baustoffen oder Bauprodukten für den Hoch- und Tiefbau, den Straßen-, Wege- und Verkehrsflächenbau sowie den Erdbau hat immer auch eine neutrale Bewertung zwischen Baustoffen aus primären und sekundären Baustoffen bzw. Recyclingprodukten zu erfolgen.

Eine Bevorzugung von Primärbaustoffen ist rechtlich nicht zulässig!

Ausschreibung Entsorgungsleistungen

Abfallerzeuger und -besitzer sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder der allgemeinwohlverträglichen Beseitigung ihrer Abfälle verpflichtet. Entstehen bei einer Baumaßnahme Bauabfälle (z.B. Bauschutt, Bodenaushub usw.), ist der Bauherr als Auftraggeber entweder Erzeuger oder zumindest Besitzer dieser Abfälle.

Abfallbesitzer ist nämlich jede Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle hat. Der Bauherr (Auftraggeber) ist somit immer dann Abfallbesitzer, wenn diese Abfälle sich auch nur kurzzeitig auf seinem Grundstück befinden. Die einmal enstandene Verpflichtung zur Abfallentsorgung bleibt auch dann weiter bestehen, wenn die Abfälle durch einen Dritten von dem Grundstück wieder entfernt werden.

Darüber hinaus ist der Bauherr (Auftraggeber) bereits Abfallerzeuger, wenn er im Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer zur Art und Weise der Abfallentstehung  und Abfallentsorgung Weisungen erteilen kann. Ob der Bauherr (Auftraggeber) diese Weisungsbefugnisse im Einzelfall tatsächlich ausübt, ist nicht entscheidend.

Der Bauherr (Auftraggeber) ist somit in der Regel sowohl als  Abfallerzeuger als auch als Abfallbesitzer zur Entsorgung der Bauabfälle verpflichtet! Eine Beauftragung der Erfüllung dieser Entsorgungspflicht an Dritte ist jederzeit möglich. Die Verantwortung bleibt jedoch bis zum ordnungsgemäßen Abschluss der Entsorgung beim Bauherren (Auftraggeber).